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Entscheidung

Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage zur Haftung aus unerlaubter Handlung; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

EuGH (Rs. C-133/11)

Datum: 25.10.2012

Fundstelle: CR 2013, 199; EuZW 2012, 950; GRUR 2012, 9; GRUR 2013, 98; IPRax 2013, 9; NJW 2013, 287; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; WRP 2013, 177

Auszug:
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin [...]