Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters; Umfang gerichtlicher Nachprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.10.2012

Rs. C-101/11 P

Normen:
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 4
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 5
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 6
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 7
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 8
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 9
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 25 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 25 Abs. 1 Buchst. e
Verordnung 6/2002/EG vom 12.12.2001 Art. 61 Abs. 2
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Herr Neuman und Herr Galdeano del Sel tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der José Manuel Baena Grupo, SA im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!