Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen; Unternehmensstrategie als Indiz für wettbewerbswidrige Absichten; eingeschränkte Prüfung erstinstanzlich ermittelter Tatsachengrundlage; unbegründetes Rechtsmittel des Unternehmens gegen Abweisung der unbegründete Nichtigkeitsklage; Unzulässigkeit erstmals vorgebrachter Angriffs- oder Verteidigungsmittel; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.04.2012

Rs. C-549/10 P

Normen:
AEUV Art. 102
EG Art. 82
EWR Art. 54
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
EuZW 2012, 741
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WRP 2012, 680
WRP 2013, 731

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Tomra Systems ASA, die Tomra Europe AS, die Tomra Systems GmbH, die Tomra Systems BV, die Tomra Leergutsysteme GmbH, die Tomra Systems AB und die Tomra Butikksystemer AS [...]

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