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EuGH - Entscheidung vom 05.07.2012

Rs. C-509/10

Normen:
Verordnung 1768/1995/EG vom 24.07.1995 Art. 5 Abs. 5
Verordnung 1768/1995/EG vom 24.07.1995 Art. 8
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 13 Abs. 2
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 14 Abs. 3
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 94 Abs. 1
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 94 Abs. 2
AEUV Art. 267

Fundstellen:
GRUR 2012, 1013
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Zur Festsetzung der 'angemessenen Vergütung', die nach Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ein Landwirt schuldet, der durch Nachbau [...]
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