Fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis der Unterscheidungskraft durch Benutzung im gesamten Unionsgebiet

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 24.05.2012

Rs. C-98/11 P

Normen:
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 7 Abs. 3

Fundstellen:
EuZW 2012, 589
GRUR 2012, 925
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (im Folgenden: Lindt) die Aufhebung des [...]

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