Beihilfen der spanischen Zentralregierung und autonomer Regierungen an Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl und kleinen Elektrogeräten; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien

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EuGH - Entscheidung vom 11.12.2012

Rs. C-610/10

Normen:
AEUV Art. 258
AEUV Art. 260 Abs. 1
AEUV Art. 260 Abs. 2
Entscheidung 91/1/EWG vom 20.12.1989 Art. 1
Entscheidung 91/1/EWG vom 20.12.1989 Art. 2

Fundstellen:
NZI 2012, 8
NZI 2013, 124
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der Frist, die in dem ergänzenden Mahnschreiben gesetzt worden war, das die Europäische [...]

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