Begriff der pharmakologischen Wirkung bei Streit um Einstufung eine Mundspüllösung als kosmetisches Mittel oder Arzneimittel; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

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EuGH - Entscheidung vom 06.09.2012

Rs. C-308/11

Normen:
AEUV Art. 267
Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 1 Nr. 2 lit. b
Richtlinie 768/1976/EWG vom 27.07.1976 Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 83/2001/EG vom 06.11.2001 Art. 1 Nr. 2 Buchst. b

Fundstellen:
EuZW 2012, 783
GRUR 2012, 1167
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WRP 2013, 175

1. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG [...]

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