Vorlage von Übersetzungen im Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; unbegründete Aufhebungsklage der Rechteinhaberin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis des Schutzumfangs der älteren Marke und unbegründeter Geltendmachung von Vertrauensschutz

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EuG - Entscheidung vom 27.06.2012

Rs. T-523/10

Normen:
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 19 Abs. 2
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 19 Abs. 3
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 20 Abs. 1
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 98 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Interkobo sp. z o.o. trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 10. Februar 2006 meldete die Streithelferin, die XXXLutz Marken GmbH, gemäß der Verordnung (EG) Nr. [...]

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