Verwechselungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 und älterer nationaler Wortmarke BASILE; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin eines späteren Rechts bei Nichtablauf der Verwirkungsfrist zur Duldung durch Inhaberin eines früheren Rechts und Ähnlichkeit der Zeichen und beanspruchten Waren

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EuG - Entscheidung vom 28.06.2012

Rs. T-133/09

Normen:
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 8 Abs. 1
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 52 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 53 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. In der Rechtssache T-133/09 wird der Name des Klägers zu 2, Antonio Basile, aus dem Verzeichnis der Kläger gestrichen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die I Marchi Italiani Srl trägt die Kosten, mit Ausnahme [...]

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