Nachweis ernsthafter Benutzung älterer Wortmarke OUTBURST; Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt unter Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel

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EuG - Entscheidung vom 28.03.2012

Rs. T-214/08

Normen:
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 43 Abs. 2
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 43 Abs. 3
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 74 Abs. 2
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 76 Abs. 1 Buchst. f

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. März 2008 (Sache R 1261/2007-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt die Kosten. [...]

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