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EuG - Entscheidung vom 01.02.2012

Rs. T-291/09

Normen:
Verordnung 40/94/EG vom 20.12.1993 Art. 52 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 40/94/EG vom 20.12.1993 Art. 52 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Carrols Corp. trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 20. Juni 1994 meldete der Streithelfer, Herr Giulio Gambettola, bei der Oficina Española de Patentes y Marcas [...]
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