Ausschluss von Beihilfen im Obst- und Gemüsesektor; Nachweis umweltgerechter Verpackungskosten durch Erzeugerorganisation; Gewährleistung demokratischen Funktionsweise einer Erzeugerorganisation durch Kontrolle der Identität natürlicher oder juristischer Personen; unbegründete Teilnichtigkeitsklage des Königreichs Spanien gegen die Europäische Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 06.03.2012

Rs. T-230/10

Normen:
Verordnung 2200/1996/EG vom 28.10.1996 Art. 11 Abs. 1 Buchst. d Nr. 3
Verordnung 2200/1996/EG vom 28.10.1996 Art. 15 Abs. 1
Verordnung 2200/1996/EG vom 28.10.1996 Art. 15 Abs. 2
Verordnung 2200/1996/EG vom 28.10.1996 Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 1
Verordnung 1258/1999/EG vom 17.05.1999 Art. 7 Abs. 4
Verordnung 1432/2003/EG vom 11.08.2003 Art. 4
Verordnung 1432/2003/EG vom 11.08.2003 Art. 13
Verordnung 1432/2003/EG vom 11.08.2003 Art. 14 Abs. 2
Verordnung 1433/2003/EG vom 11.08.2003 Art. 18 Abs. 2 Buchst. c

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt Am 7. April 2008 übermittelte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund von [...]

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