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BVerwG - Entscheidung vom 05.12.2012

4 B 47.11 (4 C 15.12)

Normen:
BauGB § 35 Abs. 2
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Alt. 4

BVerwG, Beschluss vom 05.12.2012 - Aktenzeichen 4 B 47.11 (4 C 15.12)

DRsp Nr. 2013/1261

Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes durch Vorliegen der Voraussetzungen für ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 2 BauGB

Eine Revision ist zuzulassen, wenn das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, unter welchen Voraussetzungen ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange des Denkmalschutzes beeinträchtigt.

Tenor

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. September 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 40 000 EUR festgesetzt.

Normenkette:

BauGB § 35 Abs. 2 ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Alt. 4;

Gründe

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Frage beitragen kann, unter welchen Voraussetzungen ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 2 BauGB ) öffentliche Belange des Denkmalschutzes beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB ).

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG .

Vorinstanz: VGH Bayern, vom 20.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 B 11.1011