BVerfG, Beschluss vom 30.01.2012 - Aktenzeichen 1 BvF 1/09

DRsp Nr. 2012/10837

Anforderungen an die Einstellung eines Verfahrens zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bei Rücknahme des Antrags

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 12 Abs. 1 ;

Gründe

Der Antragsteller hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 30. August 2011 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 <395> m.w.N.).

BVerfG - Entscheidung vom 30.01.2012

Anforderungen an die Einstellung eines Verfahrens zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bei Rücknahme des Antrags

BVerfG, Beschluss vom 30.01.2012 - Aktenzeichen 1 BvF 1/09

Anforderungen an die Einstellung eines Verfahrens zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bei Rücknahme des Antrags

Tenor

Normenkette:

Gründe