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BGH - Entscheidung vom 27.03.2012

EnVR 74/10

BGH, Beschluss vom 27.03.2012 - Aktenzeichen EnVR 74/10

DRsp Nr. 2012/7472

Anhängigkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bei Rücknahme einer Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren

Tenor

1.

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. August 2010 ist wirkungslos.

2.

Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

3.

Der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.728.236,92 € festgesetzt.

Gründe

Die - im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässige - Rücknahme der Beschwerde durch die Betroffene bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 11. März 1997 - KVR 25/91, WuW/E 3109 -Herstellerleasing II). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten gegeneinander aufzuheben.

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 5.728.236,92 € festgesetzt.

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 19.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen VI-3 Kart 91/09 (V)