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BFH, Beschluss vom 16.03.2012 - Aktenzeichen IX B 170/11

DRsp Nr. 2012/8737

Verlust des Rügerechts durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge bei rügeloser Verhandlung zur Sache

1. NV: Wer in seiner Beschwerdebegründung im Kern lediglich seine Gegenauffassung zur Tatsachenwürdigung durch das Finanzgericht bekräftigt, legt nicht dar, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen. 2. NV: Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Unterlassen einer Amtsermittlung gerügt, verliert der - fachkundig vertretene - Kläger sein Rügerecht schon durch rügeloses Verhandeln zur Sache.

Normenkette:

§ 76 FGO ; § 94 FGO ; § 116 Abs 3 S 3 FGO ; § 155 FGO ; § 165 ZPO ; § 295 ZPO ; § 115 Abs 2 FGO ;

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) dar (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ). Wenn er mangelnde Sachaufklärung rügt, macht er damit keinen Verfahrensmangel (z.B. die Verletzung des § 76 Abs. 1 FGO ) geltend. Denn obschon sich das Finanzgericht (FG) ausdrücklich mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2003 an seinen damaligen Bevollmächtigten befasst und sie bejaht hat, bekräftigt der Kläger in seiner Beschwerdebegründung im Kern lediglich seine Gegenauffassung, legt aber nicht dar, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen (vgl. zu den Darlegungsanforderungen Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 206 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung). Ob der Kläger seinen früheren Bevollmächtigten aufgefordert hatte, Rechtsmittel einzulegen, ist für die Frage des Zugangs der Einspruchsentscheidung ersichtlich unerheblich, und es erschließt sich dem Senat nicht, warum und nach was das FG diesbezüglich hätte forschen müssen.

Ganz unabhängig davon kann der Kläger einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht offenkundig nicht mehr geltend machen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls über die öffentliche Sitzung des FG vom 29. September 2011 (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung -- ZPO --) wurde "die Streitsache ... mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert", ohne dass seitens des Klägers auf Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde; zudem war spätestens aufgrund der Ladung und des vorher durchgeführten Erörterungstermins mit dem Berichterstatter erkennbar, dass das FG weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen beabsichtigte. Gleichwohl hat der --in der mündlichen Verhandlung vor dem FG fachkundig vertretene-- Kläger dazu rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO ; ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022 , m.w.N., und vom 28. Juli 2011 IX B 47/11, BFH/NV 2012, 1 ).

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 29.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 231/08

BFH - Beschluss vom 16.03.2012 (IX B 170/11) - DRsp Nr. 2012/8737

2012