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Voraussetzungen der Berichtigung einer finanzgerichtlichen Entscheidung

BFH (VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15) | Datum: 22.03.2016

BFH, Beschluss vom 10.12.2012 - Aktenzeichen VIII S 23/12

DRsp Nr. 2013/2312

Gerichtliche Zuständigkeit für die Aussetzung der Vollziehung

NV: Begehrt ein Steuerpflichtiger die Vollziehungsaussetzung eines Steuerbescheides während eines Einspruchsverfahrens, fehlt dem BFH die instanzielle Befugnis zur Entscheidung über den Aussetzungsantrag; vielmehr ist das FG zuständig, das bei Hauptsachenerledigung der Aussetzungssache über die Gerichtskosten zu entscheiden hat.

Gewährt das Finanzamt bei noch anhängigem Einspruchsverfahren Aussetzung der Vollziehung, so ist der Bundesfinanzhof nicht das Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 S. 1 FGO .

Normenkette:

FGO § 69 Abs. 3 S. 1;

Gründe

Das Finanzamt (FA) hat mit Bescheid vom 29. August 2012 die vom Antragsteller begehrte Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuer 2009 ausgesprochen. Der Antragsteller hat daraufhin die Hauptsache im vorliegenden gerichtlichen Verfahren wegen AdV für erledigt erklärt.

Das FA hat hierzu --unwidersprochen-- erklärt, dass der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 nach wie vor bei ihm --dem FA-- anhängig ist.

In dieser Verfahrenskonstellation ist der Bundesfinanzhof (BFH) nicht das Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) und damit instanziell nicht zur Entscheidung über die AdV befugt. Daran ändert auch der Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2012 im Verfahren VIII B 33/12 nichts. Fehlt dem BFH die instanzielle Entscheidungsbefugnis, so gilt dies auch dann, wenn AdV durch das Gericht begehrt wurde und insoweit eine Entscheidung über den Eintritt der Hauptsachenerledigung oder die an die Hauptsachenerledigung anknüpfende Kostenentscheidung (§ 138 Abs. 2 FGO ) zu treffen ist.

Im vorliegenden Fall ist die Sache deshalb entsprechend § 70 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes an das Finanzgericht Schleswig-Holstein zu verweisen (BFH-Beschluss vom 12. November 1999 VII S 33/99, BFH/NV 2000, 474 ; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 70 Rz 4, m.w.N.), das bei noch anhängigem Einspruchsverfahren wegen der Einkommensteuer des Antragstellers auch schon vor Klageerhebung zuständiges Gericht der Hauptsache für einen bei Gericht gestellten Antrag auf AdV ist.

Fundstellen
BFH/NV 2013, 570

BFH - Beschluss vom 10.12.2012 (VIII S 23/12) - DRsp Nr. 2013/2312

2012