BAG, Urteil vom 20.04.2012 - Aktenzeichen 9 AZR 506/10
DRsp Nr. 2013/5438
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; statische oder dynamische Verweisung; Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Urlaubsgeld
1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis besteht kein Anspruch auf Abgeltungdes gesetzlichen Mindesturlaubs. Das gilt grundsätzlich auch für tariflichenMehrurlaub, sofern die Tarifvertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. 2. Der vom Arbeitgeber geschuldete Schadensersatz bei Verfall des vomArbeitnehmer rechtzeitig beantragten Urlaubs ist im bestehendenArbeitsverhältnis nicht auf eine Entschädigung in Geld, sondern auf dieGewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet. 3. Soweit tarifliche Ausschlussfristen alle "gegenseitigenAnsprüche" aus dem Arbeitsverhältnis erfassen, unterfallen ihnenregelmäßig nicht nur synallagmatische Ansprüche, sondern alle Ansprüche desArbeitgebers und des Arbeitnehmers und damit auch die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis,die wie der Urlaubsanspruch nicht von einer Gegenleistung abhängen. 4. Knüpfen die Tarifvertragsparteien den Anspruch auf Urlaubsgeld, dasfür jeden Urlaubstag zu zahlen ist, an den Antritt des Urlaubs, verfällt derAnspruch auf Urlaubsgeld aufgrund dieser Akzessorietät mit dem Verfall desUrlaubs. 5.Eine zeitdynamische Bezugnahme auf den jeweils aktuellen Tarifvertrag setztnicht zwingend voraus, dass der Arbeitsvertrag eine sog. Jeweiligkeitsklauselenthält. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:10.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;}
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Mai 2010 - 13 Sa 1987/09 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Normenkette:
BGB § 251 ; BGB § 305c Abs. 2 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BUrlG § 7 Abs. 4 ; TVG § 4 Abs. 5 ; TVG § 5 Abs. 4 ; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen vom 3. Februar 2003 ( MTV 2003) § 10 ; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen vom 3. Februar 2003 ( MTV 2003) § 11 ; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen vom 3. Februar 2003 ( MTV 2003) § 15 ; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen vom 3. Februar 2003 ( MTV 2003) § 21 ; Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen vom 14. Juni 2007 (EntgeltTV 2007) § 7; Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen vom 14. Juni 2007 ( MTV 2007) § 7 ;Hinweise des Senats:
Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 504/10 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 11.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Sa 1987/09
Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 08.10.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 256/09
© copyright - Deubner Verlag, Köln