Weitere Fortschreibung und Festschreibung der vorhandenen Gemengelage bei Verschlechterung oder Verschlimmerung i.S.v. Art. 12 Abs. 1 Seveso II Richtlinie durch die Überplanung eines an Wohngebiete angrenzenden Industriegebiets erneut als Industriegebiet und Berücksichtigung der bestehenden Konfliktlage durch die Planaufstellerin; Rechtmäßigkeit einer en bloc Abstimmung über einen Bebauungsplan als Satzung gemeinsam mit in keinem Zusammenhang stehenden Tagesordnungspunkten bei einstimmigen Beschluss des Behandelns bestimmter Tagesordnungspunkte im en bloc Verfahren; Ersetzung des ablehnenden Bescheids durch den Zurückstellungbescheid bei Ablehnung des Erlasses eines Bauvorbescheides durch die Baugenehmigungsbehörde und Erlass eines Zurückstellungsbescheids nach § 15 Baugesetzbuch (BauGB) im Widerspruchsverfahren

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VGH Hessen - Entscheidung vom 13.01.2011

3 A 1987/09

Normen:
Art 12 Abs. 1 Seveso II-RL
Art 267 AEUV
BauGB § 10 Abs. 1
BauGB § 14
BauGB § 15
BauGB § 16
BauGB § 17
Seveso-II Richtlinie Art. 12 Abs. 1
AEUV Art. 267
BauGB § 1
BauGB § 15 Abs. 1
BauGB § 17 Abs. 2
BauNVO § 8 Abs. 1
BauNVO § 9 Abs. 1
BauNVO 1990 § 11 Abs. 3 S. 1
BImSchG § 50

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2009 - 8 K 2581/05.F - aufgehoben. Die Klage der Klägerin auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides über die [...]

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