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VGH Hessen - Entscheidung vom 19.01.2011

6 A 400/10

Normen:
GenTG § 14 Abs. 1
GenTG § 26 Abs. 1
GenTG § 3 Nr. 5
BGB § 946
GenTG § 1
GenTG § 3
GenTG § 14 Abs. 1
GenTG § 26
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
HVwVfG § 24
HVwVfG § 28 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. März 2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 19. September 2007 rechtswidrig war. [...]
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