Verfahrensgewährleistungen des Art. 31 RL 2004/38/EWG für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Möglichkeit der Berufung auf die materiellen Ausweisungsbeschränkungen der Unionsbürgerrichtlinie durch assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

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VGH Bayern - Entscheidung vom 07.03.2011

19 ZB 10.2701

Normen:
AufenthG § 53 Nr. 1
Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1
Richtlinie 2004/38/EG Art. 31
ARB Art. 7 S. 1 1/80
ARB Art. 13 1/80
EMRK Art. 8
FreizügG/EU § 6 Abs. 5 S. 3
RL 2004/38/EG
RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Der Antrag auf [...]

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