Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur Regelung der Sperrzeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten in einer Kreisstadt; Notwendigkeit der Normklarheit einer Verordnung hinsichtlich ihres örtlichen Geltungsbereichs; Berücksichtigung des Ausgehverhaltens weiter Kreise der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Interessen der Gastronomie

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VGH Bayern - Entscheidung vom 10.10.2011

22 N 11.1429

Normen:
§ 18 Satz 2 GastG
§ 8 Abs. 1, § 10 GastV
§ 3 Abs. 1 BImSchG
Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 GG.
Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 GG.
GastG § 18 S. 2
GastV § 10
LStVG Art. 42 Abs. 1 S. 1
SperrzeitV § 1 Abs. 1
§ 18 Satz 2 GastG
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 8 Abs. 1, § 10 GastV

I. Die Verordnung der Großen Kreisstadt D********* zur Regelung der Sperrzeit von Gaststätten und Vergnügungsstätten vom18. April 2011, bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt D********* vom 28. April 2011, ist [...]

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