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VGH Bayern - Entscheidung vom 10.02.2011

4 B 10.309

Normen:
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwGO § 125 Abs. 1
VwZVG Art. 26 Abs. 1
VwZVG Art. 24 Abs. 1 Nr. 2
AO § 48
AO § 225
AO § 226
BGB § 267 Abs. 1

I. Soweit das Verfahren den Rückzahlungsanspruch wegen eines Guthabens in Höhe von 60 Euro betrifft, wird es eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird insoweit hinsichtlich Nr. 1 des Tenors für unwirksam [...]
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