Gewichtung des Gesichtspunkts der Bausicherheit durch eine Planfeststellungsbehörde i.R.e. Auswahlentscheidung über die technische Bauvariante bei der Errichtung eines komplexen Stationsbauwerks; Rechtfertigung einer vorrangigen Feststellung eines Plans für den Mittelabschnitt einer geplanten Eisenbahnstrecke; Schutz des Außenkontaktbereichs von Ladengeschäften vor unzumutbarem Lärm als Teil des abwägungserheblichen Belanges des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs; Anwendbarkeit der Eingreifwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV-Baulärm) zur Bestimmung einer Zumutbarkeitsgrenze für Lärm im Außenkontaktbereich von Ladengeschäften; Eignung einer Einräumung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz für den Außenkontaktbereich von Ladengeschäften zur Bewältigung eines durch Lärm einer Großbaustelle hervorgerufenen Konflikts; Festsetzung von Entschädigungsansprüchen dem Grunde nach durch eine Planfeststellungsbehörde bei Untunlichkeit aktiver Schallschutzmaßnahmen und Nichtausreichen passiver Maßnahmen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 24.01.2011

22 A 09.40059

Normen:
§ 18, § 18 a Nr. 7, § 18 e Abs. 6 AEG
§ 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG
§ 66 Abs. 2 BImSchG
Nrn. 3.1.1, 4.1 der AVV-Baulärm.
AEG § 18a Nr. 7 S. 1
AEG § 18c Nr. 1
AEG § 18e Abs. 6
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 66 Abs. 2
VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2, 3
AVV-Baulärm Nr. 3.1.1 Buchst. c
AVV-Baulärm Nr. 4.1
AVV-Baulärm Nr. 6.3.1

I. Die Beklagte wird verpflichtet, über die von den Klägerinnen zu 1, 2 und 4 begehrte Planergänzung in Bezug auf den Schutz vor Baulärm für die Anwesen Dienerstraße 14 und 15 rechtzeitig vor Baubeginn unter Beachtung [...]

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