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VGH Bayern - Entscheidung vom 04.10.2011

22 BV 11.757

Normen:
§ 52 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 Satz 3 BImSchG
Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 KG
Tarifstellen 8.II.0/1.22.1 und 2 KVz.
KG Art. 5
BImSchG § 52
KAG Art. 8 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
NVwZ-RR 2012, 53

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
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