Erhebung der Kreisumlage; Rechtsschutzbedürfnis für gemeindliche Anfechtungsklage; Rechtsverletzung durch überhöhtes Umlagesoll; Einhaltung der Verbandskompetenz des Landkreises- keine Berufung auf sonstige Rechtsverstöße; Bereitstellung eines Landratsamtsgebäudes; Ressourcennutzung bei landkreiseigenem Vermögen; Wirtschaftsförderung durch Gründung eines Technologiezentrums; Unbeachtlichkeit geringfügiger Fehler im Umlagesoll; Verletzung der gemeindlichen Finanzhoheit

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VGH Bayern - Entscheidung vom 21.03.2011

4 BV 10.108

Normen:
LKrO Art. 51, Art. 52, Art. 53, Art. 55, Art. 56 Abs. 2, Art. 57 Abs. 2, Art. 58 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2, Art. 74, Art. 83 Abs. 1- FAG Art. 7 Abs. 1, Art. 18
FAGDV 2002 § 17 Abs. 2 Nr. 1
BayHO Art. 8 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3
BV Art. 11 Abs. 2 Satz 2

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2009 wird aufgehoben II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Bis zur Verbindung tragen die Klägerinnen die Kosten jeweils ihres Verfahrens; ab der Verbindung [...]

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