Wahlanfechtungsantrag auf Berichtigung des Wahlergebnisses kann nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht um einen Antrag auf Ungültigerklärung der Wahl erweitert werden; Erreichung einer Wahlanfechtung auf Berichtung des Wahlergebnisses nach Ablauf der Anfechtungsfrist durch Antrag auf Ungültigkeitserklärung der Wahl; Auswirkungen der Abgabe von mehr Stimmen als der höchstzulässigen Stimmenzahl bei Ausgabe mehrerer Einzelstimmzettel i.R.e. Verhältniswahl

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 07.06.2011

PL 15 S 147/11

Normen:
LPVG § 25 Abs. 1
LPVGWO § 25 Abs. 2 Satz 3
LPVGWO § 32 Abs. 1 Satz 2
LPVGWO § 34 Satz 2
ArbGG § 81 Abs. 1
ArbGG § 83 Abs. 1
LPVG § 25 Abs. 1
LPVG § 25 Abs. 2 S. 3
LPVG § 32 Abs. 1 S. 2

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2010 - PL 22 K 1907/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!