Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.06.2011

1 S 2901/10

Normen:
GG Art. 8
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VersammlG § 15 Abs. 1
VersammlG § 18 Abs. 2
VersammlG § 14 Abs. 2
VersammlG § 10
VersammlG § 9 Abs. 1
VersammlG § 8 Satz 2
VwVfG § 37 Abs. 1
GG Art. 8
VersammlG § 7
VersammlG § 8 S. 2
VersammlG § 9 Abs. 1
VersammlG § 15 Abs. 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. März 2010 - 3 K 952/09 - geändert: Es wird festgestellt, dass Ziffer 4 der Verfügung des Beklagten vom 19.03.2009 rechtswidrig [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen