Verpflichtung zur Anwendung der Abschnitte 1 der VOL und VOB bei der Vergabe von Aufträgen als Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.09.2011

9 S 1273/10

Normen:
VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 4
VwVfG § 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VOL/A Abschnitt 1 § 3 Nr. 4
VOL/A Abschnitt 1 § 8 Nr. 2
VOB/A Abschnitt 1 § 3 Nr. 4
ANBest-P Ziffer 3.2
ANBest-P Nr. 3
VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 4
VwVfG § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
VwVfG § 49a Abs. 4 S. 1
VOL/A § 3 Nr. 4 Buchst. a

Fundstellen:
DVBl 2012, 123
DÖV 2012, 40

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. November 2009 - 6 K 114/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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