Umfang der erstattungsfähigen Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter; Anteilige Anrechnung einer für ein vorangegangenes Verwaltungsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens i.R.e. Kostenfestsetzungsverfahrens; Berufung eines unterlegenen Prozessgegners auf die Anrechnung bei Geltendmachung von Verfahrensgebühr und Geschäftsgebühr im selben Kostenfestsetzungsverfahren

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 01.02.2011

2 S 102/11

Normen:
RVG Anl. 1 VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4
RVG § 15 a Abs. 2
StBGebV § 45
VwGO § 162 Abs. 1
VwGO § 164
VwGO § 173
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2
RVG § 15a Abs. 2
StBGebV § 45
RVG Vorb. 3Abs. 4 VV
VwGO § 162 Abs. 1
VwGO § 164
VwGO § 173
ZPO § 91 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2011, 384

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Dezember 2010 - 5 K 1059/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die statthafte und im [...]

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