Überschreitung des den Mitgliedstaaten eröffneten Wertungsspielraums bei nationalem Absehen von den Verfahrensvorschriften über die Umweltprüfung im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans; Einwand des Eigentümers von Grundstücken im Plangebiet gegen die die bauliche Nutzung von Grundstücken ändernden Rechtsvorschriften; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.07.2011

8 S 1712/09

Normen:
AEUV Art. 267 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7
BauGB § 2 Abs. 3
BauGB § 2 Abs. 4
BauGB § 13a Abs. 1 Satz 1
BauGB § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
BauGB § 13a Abs. 2 Nr. 1
BauGB § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BauGB § 214 Abs. 2a Nr. 1
EGRL 01/42 Art. 3 Abs. 2
EGRL 01/42 Art. 3 Abs. 3
EGRL 01/42 Art. 3 Abs. 4
EGRL 01 42 Art. 3 Abs. 5
EGRL 01/42 Art. 3 Abs. 7
RL 2001/42/EG Art. 3 Abs. 2
RL 2001/42/EG Art. 3 Abs. 3
RL 2001/42/EG Art. 3 Abs. 4
RL 2001/42/EG Art. 3 Abs. 5
BauGB § 2 Abs. 4
BauGB § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 1
BauGB § 13a Abs. 1 S. 4, 5
BauGB § 214 Abs. 2 Nr. 1

Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG des [...]

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