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Entscheidung

Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in Baden-Württemberg; Bemessung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr auf dem Gebiet der Abfallentsorgung nach der Nutzfläche des gewerblichen Grundstücks; Anwendung des abgabenrechtlichen Grundsatzes der Typengerechtigkeit bei der Erhebung von Grundgebühren im Abfallrecht; Verstoß des mit der Einführung von Grundgebühren für die gewerbliche Wirtschaft verbundenen Lenkungszwecks gegen den europarechtlich, bundesrechtlich und landesrechtlich normierten Vorrang der Abfallverwertung vor der Abfallbeseitigung bei überwiegend verbrauchsabhängiger Berechnung der Gesamtkosten; Vereinbarkeit einer auf Kostendeckung abzielenden Grundgebühr für industrielle oder gewerbliche Abfallerzeuger mit dem Äquivalenzprinzip bei Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes im Verteilungsmaßstab

VGH Baden-Württemberg (2 S 550/09)

Datum: 01.02.2011

Fundstelle: DVBl 2011, 920

Auszug:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. November 2008 - 2 K 6135/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]