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Entscheidung

Erforderlichkeit einer mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit durch nachträgliche Veränderung geschaffenen Gefährdung für Verkehrsteilnehmer für das Erlöschen der Betriebserlaubnis des Kfz; Versagung der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug als Eingriff in die primärrechtliche Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV; Erforderlichkeit des Darlegens des Bestehens einer Gefährdung der öffentlichen Verkehrssicherheit oder von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer für die Rechtfertigung

VGH Baden-Württemberg (10 S 1857/09)

Datum: 31.05.2011

Auszug:
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Betriebserlaubnis für sein Motorkraftrad nicht durch die Umrüstung mit Carbon-Rädern erloschen ist. Der Kläger ist Halter eines Kraftrades MV Augusta und beabsichtigt [...]