Bescheid über die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Wasserversorgungsbeitrag als einseitige hoheitliche Regelung im Hinblick auf die Mehrwertsteuer

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.09.2011

2 S 654/11

Normen:
KAG BW § 3 Abs. 1 Nr. 4c
KAG BW § 31 Abs. 1 Satz 2
AO § 169 Abs. 1 Satz 1
AO §§ 172 ff
EUV Art. 4 Abs. 3
AO § 130
AO § 131 Abs. 2
AO § 169 Abs. 1 S. 1
AO § 172 ff.
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
DVBl 2011, 1435
DÖV 2011, 980
NVwZ-RR 2012, 81

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2010 - 2 K 480/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

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