Ausschluss Bediensteter der für die Gemeinde zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vom Amt des Untersuchungsführers in einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister einer Gemeinde; Aussetzung des disziplinargerichtlichen Verfahrens zur Wiederholung der fehlerbehafteten Untersuchungshandlungen bei Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren; Lösungsbeschluss nach § 19 Abs. 1 S. 2 Landesdisziplinarordnung (LDO) im Falle des Beruhens der Feststellung der Rechtstatsachen in dem bindenden Urteil auf einer in der maßgeblichen fachgerichtlichen Rechtsprechung keine Stütze findende Auslegung bzw. Anwendung von rechtlichen Bestimmungen

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.02.2011

DL 13 S 2817/09

Normen:
LDO § 19 Abs. 1 Satz 1
LDO § 19 Abs. 1 Satz 2
LDO § 47 Satz 1 Nr. 6
LDO § 52 Abs. 4 Satz 1
LDO § 63 Abs. 4 Satz 1
LDO § 124 Abs. 1
LDO § 124 Abs. 3
BeamtVG § 59
LBG § 66 Abs. 1 Nr. 1
LBG § 74 S. 2
LBG § 95
LDO § 12 Abs. 3 S. 1
LDO § 18 Abs. 2
LDO § 19 Abs. 1 S. 1
LDO § 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 6
LDO § 52 Abs. 2
LDO § 63 Abs. 4 S. 1
LDO § 75 Abs. 1 S. 1
LDO § 90 Abs. 3
LNTVO § 5
StGB § 263 Abs. 1

Die Berufung des Ruhestandsbeamten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg - Disziplinarkammer - vom 18. November 2009 - DL 10 K 829/09 - wird zurückgewiesen. Der Ruhestandsbeamte trägt die Kosten des [...]

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