Sicherstellung der Bestellung der für eine Gemeinde tätigen Aufsichtsratsmitglieder auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses i.R.e. kommunalen Beteiligung an einem Unternehmen durch Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags; Zulässigkeit einer Festlegung geborener Mitglieder eines Aufsichtsrats in einem Gesellschaftsvertrag; Vereinbarkeit kommunalrechtlicher Anforderungen an den zulässigen Inhalt gesellschaftsrechtlicher Verträge mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie sowie mit Bundesrecht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen - Entscheidung vom 08.02.2011

4 A 637/10

Normen:
VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 4
VwVfG § 37 Abs. 1
SächsGemO § 96 Abs. 4 S. 1
SächsGemO § 98 Abs. 2 S. 1
SächsGemO § 111 Abs. 3
SächsVerf Art. 82 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2011, 700

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Dezember 2008 - 7 K 1322/06 - geändert. Ziffer 2. des Bescheides des damaligen Regierungspräsidiums Dresden vom 18. Oktober 2005 und [...]

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