Örtliche Zuständigkeit der Wasserbehörden bei gebietsübergreifender Anpassung bzw. Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Wirksamkeit von Zuständigkeitsvereinbarungen (auch) zwischen Behörden bei Fehlen einer gesetzlichen Grundlage; Wirksamkeit von Wasserschutzgebietsverordnungen bei Zuständigkeitsmängel; Voraussetzungen für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 17.03.2011

2 K 174/09

Normen:
LSA-WG 48 I 1 Nr. 1, 53, 172 III VwGO 47 II WHG a.F. 19 I Nr. 1 WHG n.F. 51 I 1 Nr. 1
WG LSA § 48 Abs. 1 S. 1
WG LSA § 53
WG LSA § 172 Abs. 1 S. 2
WG LSA § 172 Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2
VwVfG § 3 Abs. 2 S. 3
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
WasserZustVO § 1 Abs. 3
LVerf Art. 79 Abs. 2
WHG § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
WHG a.F. § 19 Abs. 1 Nr. 1

Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets Z. Forst der Antragsgegner, bekannt gemacht am 10.10.2008 und 27.06.2009, wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens. Das [...]

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