Berechtigung eines Dritten bzw. Trägers einer privaten Ersatzschule zur Beantragung von Fördermitteln i.R.d. Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Saarland; Stellen eines Antrags für das konkrete Vorhaben bei der zuständigen Behörde durch Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste als Grundlage für die spätere Bewilligung von Fördermitteln; Erhalt von Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz durch einen Dritten; Verpflichtung der saarländischen Kommunen zur Prüfung und Verbescheidung von eingegangenen Anträgen Dritter

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 16.02.2011

1 B 2/11

Normen:
FRlZulnvG (Saarland) Nr. 3
FRlZulnvG (Saarland) Nr. 5.2
FRlZulnvG (Saarland) Nr. 7.1.2
FRlZulnvG (Saarland) Nr. 7.2.2
Verwaltungsvereinbarung z. Umsetzung d. Zukunftsinvestitionsgesetzes § 1
Verwaltungsvereinbarung z. Umsetzung d. Zukunftsinvestitionsgesetzes § 6
ZulnvG § 6, ZulnvG § 8
ZuInvG § 5
ZuInvG § 8 S. 1

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Dezember 2010 - 1 L 2360/10 - wird die Antragsgegnerin verpflichtet, den Förderantrag des Antragstellers vom 31. März 2009 binnen acht [...]

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