Zulässigkeit der Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung um Tischvorlagen; Beurteilung der Rechtmäßigkeit i.S.d. § 30 Abs. 2 S. 3 LPVG,NW anhand der Umstände des Einzellfalls; Umfang und Bedeutung der Sache als maßgebend bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Mitteilung der Tagesordnung gem. § 30 Abs. 2 S. 3 LPVG,NW

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.12.2011

20 A 10/10.PVL

Normen:
LPVG § 30 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
DÖV 2012, 568

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass - ein Beschluss des Beteiligten zu 1. rechtswidrig ist, wenn der Beratungsgegenstand erst am Tag der Personalratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt [...]

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