Vereinbarkeit des Genehmigungserfordernisses für eine Veräußerung von Bergwerkseigentum mit der Eigentumsgarantie; Konformität einer Verwendung des Begriffs der 'Gründe des öffentlichen Interesses' mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot; Befugnis der Bergbaubehörde zur Versagung der Genehmigung einer Veräußerung von Bergwerkseigentum; Rechtmäßigkeit einer Versagung der Veräußerung von Bergwerkseigentums bei fehlender Glaubhaftmachung des Vorhandenseins der finanziellen Mittel beim Erwerber zur Begegnung der Spätfolgen des Bergbaus; Verfügen über finanzielle Mittel zur Begegnung der Spätfolgen des Bergbaus und zur Sicherstellung des Schutzes von Leben und Gesundheit als Voraussetzung für den Erwerb von Bergwerkseigentum

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.01.2011

11 A 1466/08

Normen:
GG Art. 14, 20
BBergG §§ 1 Nr. 3, 2 Abs. 1, 23 Abs.1, 69 Abs. 2, 149 Abs. 1, 151, 154, 169 Abs. 2, 178
OBG NRW §§ 14, 48
VwVfG NRW § 36
BBergG § 23 Abs. 1
BBergG § 69 Abs. 2
BBergG § 149 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4
BBergG § 151
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Das angefochtene Urteil wird geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. Das [...]

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