Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Untersagung der Nutzung eines Partybikes auf Straßen, Wegen und Plätzen wegen fehlender Erlaubnis; Qualifizierung der Zweckbestimmung der Verkehrsvorgänge mit dem Partybike als verkehrsfremd

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2511/10)

Datum: 23.11.2011

Auszug:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]