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Entscheidung

Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV mit der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 1135/11)

Datum: 30.11.2011

Fundstelle: DÖV 2012, 286

Auszug:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2011 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin [...]