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Entscheidung

Rundfunkgebührenpflicht besteht nicht für ein Autoradio in einem als Sonderfahrzeug für behinderte Senioren umgebauten Kraftfahrzeug; Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem als Sonderfahrzeug für behinderte Senioren umgebauten Kraftfahrzeug

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2570/10)

Datum: 15.06.2011

Fundstelle: ZUM-RD 2012, 296

Auszug:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]