Nichtfestsetzung eines Parameters seitens der Wasserbehörde als Ausdruck gesetzlich vorgesehener Ermessensbetätigung; Ermittlung der Schadeinheiten zugrundezulegender Schadstofffracht nach § 6 Abs. 1 S. 2 Abwasserabgabengesetz (AbwAG); Berücksichtigung der Vorbelastung des entnommenen Wassers zur Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers bezogen auf den Paramter Pges bei fehlendem Antrag

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 24.02.2011

9 A 2200/09

Normen:
AbwAG § 1
AbwAG § 2 Abs. 1 S. 1
AbwAG § 3 Abs. 1 S. 2
AbwAG § 4
AbwAG § 6
AbwAG § 9 Abs. 1
AbwAG § 10 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 133
BGB § 157
LWG § 60 Abs. 1 S. 1 NRW
LWG § 74 Abs. 1 S. 2 NRW

Fundstellen:
DVBl 2011, 642
DÖV 2011, 535

Das angefochtene Urteil wird, soweit es nicht bereits rechtskräftig ist, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin geändert. Der Bescheid des beklagten Landes vom 25. November 2008 wird aufgehoben, soweit [...]

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