Bestandsschutz am Fortbestand des bisherigen Planungsrechts und Abstandsrechts; Vorliegen eines Abwägungsfehlers aufgrund einer Teilaufhebung des Bebauungsplans; Ermessensentscheidung des Rats über eine Beibehaltung der Festsetzungen eines Vorgänger-Bebauungsplans und der Einhaltung der landesrechtlichen Regelabstandflächen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.02.2011

7 D 52/10.NE

Normen:
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
VwGO § 92 Abs. 3 S. 1
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 13a Abs. 1 S. 1
BauGB § 214
BauGB § 215
BauO NRW § 6 Abs. 5

Fundstellen:
DÖV 2011, 534

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Antragstellerin betrifft. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt 55 %, die Antragstellerin 45 % der Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist [...]

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