Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung der im Schwerbehindertenausweis dokumentierten Feststellungen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.08.2011

8 A 2247/10

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 84 Abs. 2
SGB IX § 69 Abs. 5
StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11

Fundstellen:
DVBl 2011, 1435
DÖV 2011, 983
NZV 2011, 624
VRS 2012, 173

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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