Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem Netzbetreiber im Falle gesicherter Kenntnis der rechtswidrigen Nummernutzung; Verstoß gegen die Verpflichtung zur Preisansage gem. § 66b Abs. 3 TKG als typischer Anlass für eine regelhafte Abschaltungsverfügung nach § 67 Abs. 1 S. 5 TKG; Zulässigkeit einer Preisangabenansage mit einer Länge von 1:47 Minuten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.05.2011

13 B 236/11

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
TKG § 66b Abs. 3 S. 3
TKG § 66g Nr. 1
TKG § 67 Abs. 1 S. 1, 5

Fundstellen:
DVBl 2011, 981

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der angefochtene Beschluss teilweise [...]

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