Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse i.R.d. sog. 'quotalen Systems' nach den §§ 12 ff. Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 13.01.2011

4 KN 310/10

Normen:
Nds. AG SGB XII § 12
Nds. AG SGB XII § 14
GVG § 17a Abs. 2 S. 1
Nds. Verf. Art. 57 Abs. 4
SGB XII § 112
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
VwGO § 47 Abs. 1

I. Der Antragsteller wendet sich gegen seine Zuordnung zur Quotenklasse 10 durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu Quotenklassen vom 7. Januar [...]

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