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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 08.11.2011

4 LB 156/11

Normen:
VwGO § 68 Abs. 1 S. 1
VwGO § 69
VwGO § 70 Abs. 1 S. 1
RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
VwVfG § 3a Abs. 2 S. 1

I. Der Kläger begehrt seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der Kläger war zuletzt bis zum 31. Januar 2010 nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Unter dem 6. Januar [...]
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