Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) bei einer Aufnahme in den Krankenhausplan; Gleichrangige Berücksichtigung von Neubewerbern bei einer grundsätzlich möglichen Deckung des Bedarfs durch Umwidmung der Betten einer anderen Fachrichtung eines anderen Bewerbers

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 03.02.2011

13 LC 125/08

Normen:
VwGO § 82 Abs. 1 S. 1
KHG § 1
KHG § 2 Nr. 1 Buchst. a
KHG § 5 Abs. 1 Nr. 7
KHG § 8 Abs. 1
SGB V § 107 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2011, 581

Die Beteiligten streiten über die Aufnahme der E. in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen. Die Klägerin betreibt in H. eine Psychosomatische Fachklinik mit 184 stationären Betten sowie weiteren Betten zur [...]

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